Heimlicher Vaterschaftstest: Was in Deutschland erlaubt ist

Ein Vaterschaftstest ohne Einwilligung ist in Deutschland unzulässig, auch mit Haaren oder Zahnbürste. Was das Gesetz verlangt, was sich 2019 geändert hat und welcher legale Weg bleibt.

Das Wichtigste in Kürze

Ein heimlicher Vaterschaftstest ist in Deutschland rechtswidrig. Das Gendiagnostikgesetz (GenDG) verlangt, dass jede Person, deren Probe untersucht wird, vorher aufgeklärt wird und einwilligt. Beim minderjährigen Kind willigen die Sorgeberechtigten ein. Das gilt für jede Probenart, ob Wangenabstrich, Haar oder Zahnbürste. Vor Gericht ist ein heimlich eingeholtes Ergebnis nicht verwertbar.

Wer Gewissheit will, ist darauf nicht angewiesen: Seit 2008 haben Vater, Mutter und Kind einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass die anderen in einen Test einwilligen (§ 1598a BGB). Verweigert jemand, entscheidet das Familiengericht.

Was das Gendiagnostikgesetz verlangt

Nach § 17 Abs. 1 GenDG darf eine genetische Untersuchung zur Klärung der Abstammung nur vorgenommen werden, wenn die Person, deren Probe untersucht wird, vorher aufgeklärt wurde und in die Untersuchung und die Probengewinnung eingewilligt hat. Absatz 2 erstreckt diese Pflichten ausdrücklich auf den, der die Untersuchung in Auftrag gibt. Gemeint ist also auch der Vater, der ein Kit bestellt, nicht nur das Labor.

Kann eine Person die Tragweite selbst nicht einschätzen, und das betrifft vor allem kleine Kinder, willigt ihr gesetzlicher Vertreter ein (§ 17 Abs. 3 GenDG). Bei gemeinsamem Sorgerecht vertreten beide Eltern das Kind gemeinschaftlich (§ 1629 BGB). Der Vater allein kann dann nicht wirksam für das Kind einwilligen, die Mutter muss zustimmen.

Das Labor darf außerdem nur prüfen, was für die Abstammung nötig ist. Feststellungen über andere Tatsachen sind ausgeschlossen. Wer trotzdem weitergehende Untersuchungen vornimmt oder vornehmen lässt, macht sich nach § 25 Abs. 1 Nr. 4 GenDG strafbar.

Das Bußgeld von 5.000 €: was sich 2019 geändert hat

Viele Ratgeber nennen bis heute ein Bußgeld von bis zu 5.000 € für den heimlichen Test. Die Zahl stammt aus der ursprünglichen Fassung des GenDG von 2010: Dort war es nach § 26 Abs. 1 Nr. 7 eine Ordnungswidrigkeit, eine Abstammungsuntersuchung ohne die nötige Einwilligung in Auftrag zu geben.

Mit dem Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU wurde § 26 GenDG zum 26. November 2019 neu gefasst. Der heute geltende Bußgeldkatalog enthält diesen Tatbestand nicht mehr. Er richtet sich nur noch an Labore und Untersuchende, etwa wenn eine Abstammungsuntersuchung ohne die vorgeschriebene Qualifikation durchgeführt oder eine Probe nicht rechtzeitig vernichtet wird; dafür drohen bis zu 50.000 €.

Daraus folgt nicht, dass der heimliche Test erlaubt wäre. Das Verbot in § 17 GenDG steht unverändert im Gesetz, entfallen ist nur die Bußgeldfolge für den Auftraggeber. Die praktischen Folgen bleiben: Seriöse Labore in Deutschland verlangen unterschriebene Einwilligungen aller Beteiligten, und vor Gericht zählt das Ergebnis nicht. Zivilrechtliche Ansprüche des Kindes oder der Mutter wegen der Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts schließt die Gesetzesänderung ebenfalls nicht aus. Wie das im Einzelfall aussieht, klärt eine Fachanwältin oder ein Fachanwalt für Familienrecht.

Warum ein heimlicher Test vor Gericht nichts nützt

Der Bundesgerichtshof hat 2005 entschieden, dass heimlich eingeholte Abstammungsgutachten in einem Anfechtungsverfahren nicht verwertet werden dürfen, weil sie das Recht des Kindes auf informationelle Selbstbestimmung verletzen (Urteile vom 12. Januar 2005, XII ZR 60/03 und XII ZR 227/03). Das Bundesverfassungsgericht hat das 2007 bestätigt (1 BvR 421/05), dem Gesetzgeber aber aufgegeben, Vätern einen anderen Weg zur Klärung zu eröffnen. So entstand § 1598a BGB.

Der legale Weg: § 1598a BGB

Seit dem 1. April 2008 können Vater, Mutter und Kind voneinander verlangen, in einen Abstammungstest einzuwilligen und die Probenentnahme zu dulden (§ 1598a Abs. 1 BGB). Einen Grund muss man dafür nicht nennen.

Verweigert jemand die Einwilligung, ersetzt das Familiengericht sie auf Antrag (Abs. 2). Nur wenn die Klärung das Wohl eines minderjährigen Kindes erheblich beeinträchtigen würde, setzt das Gericht das Verfahren aus (Abs. 3). Das ist die Ausnahme, nicht die Regel.

Wichtig ist der Unterschied zur Anfechtung. Das Ergebnis eines Klärungsverfahrens ändert an der rechtlichen Vaterschaft zunächst nichts. Wer sie beenden will, muss sie gerichtlich anfechten, und zwar binnen zwei Jahren, nachdem er von Umständen erfahren hat, die gegen die Vaterschaft sprechen (§ 1600b Abs. 1 BGB). Ein Verfahren nach § 1598a Abs. 2 BGB hemmt diese Frist (§ 1600b Abs. 4 BGB).

In der Praxis heißt das: Zuerst die Mutter und gegebenenfalls das ältere Kind um Einwilligung bitten. Stimmen alle zu, genügt ein privater Test bei einem akkreditierten Labor; was der kostet, steht unter Vaterschaftstest Kosten. Verweigert jemand, folgt der Antrag beim Familiengericht.

„Anonym" ist nicht dasselbe wie „heimlich"

Viele Labore werben mit anonymen Vaterschaftstests. Gemeint ist meist, dass die Proben unter einer Nummer statt mit Namen ins Labor gehen und das Ergebnis diskret zugestellt wird. Das ist zulässig, solange alle Beteiligten eingewilligt haben. Ein Labor im Ausland, das ohne Einwilligungserklärungen testet, ändert dagegen nichts an der fehlenden Einwilligung, und vor einem deutschen Gericht ist sein Ergebnis genauso wenig verwertbar.

Und die Haare oder die Zahnbürste?

Spezialproben werden gern als diskreter Weg beworben, weil sie sich ohne Wissen der Person beschaffen lassen. Das Gesetz knüpft aber an die Einwilligung an, nicht an die Probenart. Welche Proben technisch funktionieren und wann sie sinnvoll sind, erklärt Vaterschaftstest mit Haaren, Zahnbürste & Co.

Fazit

Der heimliche Test bringt rechtlich nichts und ist unzulässig, auch wenn das Bußgeld für den Auftraggeber 2019 entfallen ist. Der gesetzliche Weg über die Einwilligung und notfalls über § 1598a BGB führt zum selben Ergebnis, nur mit einem Befund, der zählt. Wenn alle einverstanden sind, nennen wir dir über unsere Anfrage ein akkreditiertes Labor.

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